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Schwarz-Blau stimmt CETA zu

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer machte seinen Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada zu einem seiner größten Themen im Bundespräsidentschaftswahlkampf. Auch Parteichef Heinz-Christian Strache sprach sich deutlich gegen CETA aus.

Er versprach eine verpflichtende Volksabstimmung und erklärte diese vor der Nationalratswahl 2017 sogar zu einer Koalitionsbedingung, sollte dieFPÖ in Regierungsverhandlungen treten. Nicht einmal ein Jahr später ist dasalles vergessen: Die FPÖ ist in Koalition mit der ÖVP und winkt CETA ohne Abstimmung durchs Parlament.

Durch CETA bekommen Kozerne die Möglichkeit, Staaten bei sogenannten Investitionsgerichten zu klagen, wenn diese Maßnahmen für den Schutz der Umwelt oder der Gesundheit umsetzen wollen. Im Rahmen der "Regulierungszusammenarbeit" sollen Konzerne bei Gesetzesentwürfen mitreden können, noch bevor diese im Parlament behandelt werden.
Darüber hinaus sind bei der kanadischen Lebensmittelproduktion viele Praktiken erlaubt, die in der EU verboten sind, wie etwa der Einsatz von Chlor, Wachstumshormonen und -antibiotika

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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