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Schwarz-Blau stellt ein Budget auf dem Rücken der Schwächsten vor

Plenum am 21. März 2018

  • Schwarz-Blau spart bei den Menschen und nicht im System, 10 Mio. € für Generalsekretäre und politische Büros und Pressestäbe; Spielgeld für Strache und Kurz; auf der anderen Seite wird im Arbeitsmarkt und Bildungsbereich gespart, ältere Langzeitarbeitslose erhalten keinen Job, in den Schulen soll es mehr Kinder pro Klasse und weniger Lehrer geben;
  • Erfolge sozialdemokratischer Budgetierung in der Krise und Budgetkonsolidierung in den letzten Jahren, werden von Schwarz-Blau „verblasen“ und nicht dazu genutzt Arbeitsplätze zu schaffen;
  • Rückbau des Sozialstaates („Sparen bei den Menschen, nicht im System“); die ÖVP/FPÖ-Regierung nimmt soziale Härten (Kürzungen im AMS Budget, Bildung) absichtlich in Kauf und kürzt bei der Infrastruktur;
  • Schwarz-Blau legen sich in das gemachte Bett der durch SPÖ-Regierungsbeteiligung sanierter Staatsfinanzen. Die budgetpolitischen Ziele von Schwarz-Blau (z.B. 70% Schuldenquote bis Ende der GP oder Nulldefizit 2019) erfüllen sich von selber.
  • Würden Schwarz-Blau nichts machen, sondern die per 2017 bestehenden Maßnahmen der sozialdemokratisch geführten BReg fortsetzen wäre die österreichische Budgetpolitik gerechter, fairer, Arbeitsmarkt orientierter und auch ein Nulldefizit würde erreicht werden.

Schwarz-Blau sagen: „Wir sparen im System und nicht bei den Menschen“
Das Gegenteil ist wahr:

  • Kürzungen bei Sozialem und Arbeitsmarkt
    Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus wurde ab Jänner 2018 wieder eingefroren; Kürzung des AMS-Budgets, Fördermittel für Langzeitarbeitslose, Kürzung der Mittel für das Integrationsjahr; Mehreinnahmen aus der guten konjunkturellen Lage fließen ins Budget und nur zum Teil in die Senkung der ALV-Beiträge (140 Mio.€)
  • Kürzungen bei Bildung und Integration:
    Integrationsjahr; weniger Förderlehrer und Schulsozialarbeiter
  • Kürzungen bei Infrastruktur (400 Mio. € für 2018 und 2019);
  • Schwarz-Blau ist großzügig bei sich selbst, und bläht das System mit Generalsekretären (Politkommissaren) und Ministerbüros (ca. 10 Mio. €) auf.

Schwarz-Blau sagen: „Wir schaffen 2019 das Nulldefizit“
Das Gegenteil ist wahr:

  • Auf Grund der soliden Budgetpolitik der vorangegangenen SPÖ-geführten Bundesregierung und der guten konjunkturellen Lage müsste sich bereits 2018 ein Nulldefizit ergeben; Das WIFO hat in seiner Prognose aus dem Oktober 2017 ein Nulldefizit für 2019 vorhergesagt; Schwarz-Blau müssen also eigentlich gar nichts machen, das Nulldefizit passiert sowieso.
  • Die Einsparungen von Schwarz-Blau bei Arbeit und Sozialem, Bildung und Infrastruktur werden gemacht um die Steuergeschenke und Klientelpolitik zu betreiben.
    Die Körperschaftssteuer soll um mindestens 1,5 Mrd. € gesenkt werden; Der Familienbonus von 1.500 €/Kind ist grundsätzlich ok, hat nur den Schönheitsfehler, dass nur die oberen Einkommen davon voll profitieren, die unteren Einkommen bekommen weniger; Umsatzsteuer-Senkung für Beherbergung von 13% auf 10% ist für die ÖVP-Hotelbranche.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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