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Sebastian Kurz

Sebastian Kurz - Bundeskanzler (ÖVP)

Das oberste Ziel von Sebastian Kurz ist es, an der Macht zu sein. Sein Image, sein Verhalten und seine Politik passt er flexibel danach an, was ihm am meisten nützt. Noch vor wenigen Jahren inszenierte er sich als der Staatssekretär für gelungene Integration. Er kritisierte die FPÖ wiederholt für ihren blanken Rassismus und ihre Hetze, beschwor ein „Miteinander statt Gegeneinander“. Als die FPÖ mit rassistischen Wahlkämpfen immer mehr gewann, verwandelte sich Kurz innerhalb kurzer Zeit selbst in einen lupenreinen Rechtspopulisten. Während er sich durch eine moderatere Rhetorik von der FPÖ abhob, passte er sich in seinen Forderungen und der politischen Geschichte, die er erzählte, an: Flüchtlinge und der Islam seien die größten und drängendsten Probleme in Österreich. Abschottung und die Kürzung von Sozialleistungen seien die geforderten Lösungen. Als Rechtspopulist ist sich Kurz auch für das Verdrehen von Tatsachen und das schlichte Erfinden von angeblichen Problemen nicht zu gut.

Mit seiner destruktiven, der FPÖ zugewandten Politik sabotierte Kurz die Vorhaben des moderateren Flügels der ÖVP um den damaligen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Dieser warf Mitte 2017 schließlich das Handtuch, wodurch Kurz' Weg an die Spitze der Partei frei war. Ohne zu zögern kündigte er die Koalition mit der SPÖ auf und löste Neuwahlen aus.

Mit seiner neuen Machtposition konnte er innerparteilich durchsetzen, der ÖVP für die Nationalratswahl eine neue Farbe und sogar einen neuen Namen zu geben: „Liste Kurz“. Kurz wurde selbst zur Marke der Partei und inszenierte sich als frisches Gesicht einer neuen Bewegung, obwohl er diesem Zeitpunkt das längstdienende Regierungsmitglied war. Inhaltlich konzentrierte er sich auf das Thema, das von der FPÖ schon jahrelang vorbereitet worden war: Die Abwehr gegen die „Bedrohungen“ durch Flüchtlinge und durch den Islam.

Dabei vergisst Kurz allerdings nie, für wen er eigentlich Politik macht: Nämlich für Reiche und Konzerne, die ihn als Großspender auch mit der üppigsten Wahlkampfkasseausstatteten.

Nachdem er als großer Sieger aus der Wahl hervorging, ging Kurz eine Koalition mit der rechtsextremen FPÖ ein. Im deutschen Fernsehen verteidigte er diese Entscheidung damit, dass er die Grenze beim Gesetz ziehe. Dass unzählige FPÖ-PolitikerInnen bereits verurteilt wurden, lässt er dabei außer Acht. Auch zu den fast wöchentlichen neuen rechtsextremen Skandalen des Koalitionspartners schweigt er. Wenn er sich mit Kritik an der Agenda des Sozialabbaus konfrontiert sieht, die seine Regierung durchdrückt, wendet Kurz seine neue Bundeskanzler-Taktik an: Öffentlichen Auseinandersetzungen weicht er nach Möglichkeit aus. Wenn er es nicht vermeiden kann, sich zu äußern, dann redet er um den heißen Brei herum und versucht, sich zurück zu seinem neuen Lieblingsthema zu retten.

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Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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