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Gernot Blümel

Gernot Blümel - Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien (ÖVP)

Der ehemalige Generalsekretär der ÖVP übernahm 2015 nach mehreren Wahlniederlagen die Landespartei in Wien. Er ist nach wie vor Landesparteiobmann der ÖVP Wien, seine Ministertätigkeit übt er nebenbei aus. Er gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Kurz.

In Wien inszeniert er sich als Champion des „Mittelstandes“, seine Politik zielt aber vor allem auf die Interessen von Reichen und Unternehmen ab. So fordert er beispielsweise, dass Teile der Wohnbauförderung der Stadt Wien für Eigentumswohnungen verwendet werden sollen. Er möchte mehr Rechte für Konzerne, etwa sollen sie ihre ArbeiterInnen auch am Sonntag arbeiten lassen dürfen. Eine weitere prominente Forderung Blümels richtet sich gegen die Demonstrationsfreiheit: Proteste in der Stadt seien eine Zumutung für Geschäftsleute und AutofahrerInnen und sollen deshalb in spezielle „Demonstrationszonen“ verbannt werden.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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