Josef Moser - Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (ÖVP)

Das für den ÖVP-Minister neu geschaffene Portfolio der „Deregulierung“ umreisst sehr gut, was auf Josefs Mosers Agenda steht. Er kündigte an, er wolle alle älteren, "unnützen" Gesetze abschaffen, welche ihm aus den anderen, nun von der FPÖ und ÖVP kontrollierten Ministerien, nicht als notwendig gemeldet werden. Das legt nahe, dass er unter dem Deckmantel der Rechtsbereinigung einen inhaltlichen Umbau der Rechtsordnung anstrebt. Moser will Österreichs Gesetze „entrümpeln“. Doch es geht hier nicht nur um alte, überholte Gesetze, wie das "Mühlenstrukturverbesserungsgesetz" oder die Alkoholabgabe von 1973, es geht auch um eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern und um das sogenannte "Gold Plating“.

Was ist dieses Gold Plating? Die Ministerien sollten alle Gesetze melden, bei denen EU-Vorgaben „übererfüllt“ werden. Nicht nur bei AK und Gewerkschaften schrillen da alle Alarmglocken. Bisher wurde Österreich als Vorreiter betrachtet, was Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Konsumentenschutz sowie Klima- und Umweltschutz betrifft. Die „Abschaffung des Gold Platings“ könnte bedeuten, dass bald nur mehr die absoluten Mindeststandards gelten könnten. Das würde unter anderem bedeuten: Keine 5. Urlaubswoche mehr.

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