Herbert Kickl - Bundesminister für Inneres (FPÖ)

Kickl gilt als die rechtsextreme Gehirnhälfte der FPÖ. Des Öfteren hat er den Nationalsozialismus verharmlost. Im Parlament bezeichnete er Menschen, die vor dem NS-Regime geflohen sind als "Davongelaufene", die heute "verhätschelt" werden. In Verteidigung eines Parteigenossen sagte Kickl bei einer ATV-Fernsehdiskussion: "Da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen SS kollektiv schuldig zu sprechen ist." Kickl spricht sich gegen die europäische Menschenrechtskonvention aus. 2016 war er Sprecher bei einem von einer rechten Burschenschaft Arminia Czernowitz organisierten Kongresses. Unter den anderen Rednern waren zahlreiche Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Die Medien-Partner waren unzensuriert.at und info-direkt. Auch als Minister nutzt er seine Position, um Skandale zu produzieren und die Grenzen des Sag- und Denkbaren auszuweiten. So sprach er etwa im Jänner 2018 davon, geflüchtete Menschen „konzentrieren“ zu wollen.

Eine seiner ersten Maßnahmen in der Regierung war die Einführung eines umfassenden Überwachungspaketes. Viele der darin enthaltenen Punkte wurden schon von der vorherigen Periode von ÖVP-Innenminister Sobotka vorgeschlagen, aber nicht durchgesetzt. Kickl sprach damals noch von „Grauslichkeiten“, dem „Ende des Rechtsstaates“ und „gefährlichen Drohungen“. Kaum an der Macht, setzte er diese Politik ohne zu zögern selbst um.

Als nächstes ging Kickl gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vor. Unter anderem sägte Führungspersonen ab, um sie mit eigenen Leuten zu ersetzen. Eine FPÖ-nahe Einsatztruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität machte außerdem eine Hausdurchsuchung bei BVT-MitarbeiterInnen und beschlagnahmte sensible Daten über Rechtextremismus. Als Folge dieser Vorgänge ist jedenfalls abzusehen, dass das BVT in seiner Arbeit zur Terrorismusbekämpfung eingeschränkt ist, und dass ausländische Geheimdienste sich hüten werden, ihre Daten mit österreichischen Behörden zu teilen.

Während Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung denkbar schlecht dastehen, schlägt Kickls Herz für ein ganz anderes Projekt: Der Aufbau einer kleinen Polizeipferdestaffel ist ihm ein wichtiges Anliegen. Zwölf kastrierte Pferde sollen dafür angekauft werden, sie sollen von schwarzer oder brauner Farbe sein. Kosten wird das Projekt zu Beginn mindestens 380.000 Euro.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

loading...
Leider ist ein Fehler aufgetreten.
Danke für deine Teilnahme.