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Hartwig Löger

Hartwig Löger - Bundesminister für Finanzen (ÖVP)

Der ÖVP-Finanzminister kommt direkt aus der Privatwirtschaft um die Wünsche von Unternehmen in der Regierung durchzusetzen. Bis zu seiner Bestellung war er CEO von UNIQA Versicherungen in Österreich.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ versprachen vor der Wahl, gegen Steuerhinterziehung und Steuertricks von Konzernen vorzugehen. Das waren falsche Versprechungen. Im Gegenteil: Finanzminister Löger tut alles dafür, damit Unternehmen sich so einfach wie möglich um ihre Steuerbeiträge drücken können. Als eine der ersten Maßnahmen setzte er einen Abbau an SteuerprüferInnen-Stellen an. SteuerprüferInnen bekämpfen Steuerhinterziehung von Unternehmen und bringen deutlich mehr ein, als sie kosten. Weniger SteuerprüferInnen bedeutet: Weniger Geld für SteuerzahlerInnen, während betrügerische Unternehmen davonkommen.

Auch auf EU-Ebene kämpft Löger gegen Steuertransparenz. Er sprach sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wurde. Im Rahmen dieser geplanten Transparenzregeln – auch genannt „öffentliche länderweise Berichterstattung“ – sollten in der EU tätige Großkonzerne verpflichtet werden, Informationen wie Umsätze je Land, Gewinne und entrichtete Gewinnsteuern zu veröffentlichen. Dies soll dazu beitragen, Steuervermeidung durch Konzerne zu bekämpfen. Zwar hat sich die schwarz-blaue Regierung im Koalitionsvertrag zu „mehr (Steuer-)Transparenz für multinationale Unternehmen auf Basis der EU-Vorgaben“ bekannt. Löger erklärte dennoch, das öffentliche Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, und blockierte den Vorschlag.

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