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​Elisabeth Köstinger

Elisabeth Köstinger - Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus (ÖVP)

Elisabeth Köstinger kommt aus der Kärntner ÖVP und gilt als eine enge Vertraute von Bundeskanzler Kurz. Nach der Nationalratswahl 2017 war sie für nicht einmal zwei Monate Präsidentin des Nationalrats, bevor die ÖVP entschied sie doch lieber als Ministerin zu bestellen.

Köstinger hat Steuergeschenke für InhaberInnen von Tourismus-Betrieben angekündigt. So soll die erst 2016 angehobene Mehrwertsteuer auf Übernachtungen wieder gesenkt werden. Auch eine Senkung der Grunderwerbs-Steuer-Beiträge ist im Gespräch. Angestellte in der Branche werden hingegen in ihren Rechten beschnitten. Ihre Ruhezeit wurde von elf auf acht Stunden gekürzt.

Heilig sind für Köstinger die Förderungen für die Landwirtschaft, insbesondere Großgrundbesitzer. Während Schwarz-Blau bei Spitälern und bei der Bildung kürzt, wird das Geld für Agrar-Subventionen aufgestockt. Nicht nur das: Köstinger verspricht, dass auch etwaige Ausfälle von Förderungen aus dem EU-Budget kompensiert werden - und sei esauf Kosten von Österreichs Energieversorgung.

Als Umweltministerin hätte Köstinger die Aufgabe, Maßnahmen gegen die globale Klimaerhitzung zu ergreifen und Österreichs Treibhausgas-Emissionen zu senken. Kurz nach ihrer Berufung stellte sie allerdings schon klar, dass sie es ablehnt, klimaschädliche Technologien oder Projekte zu regulieren. Im Frühjahr 2018 wurde dann ein „Klimaplan“ veröffentlicht, in dem viele Ideen gegen die Klimakrise präsentiert wurden. In diesem fehlten allerdings sowohl Fristen als auch ein Budget für konkrete Maßnahmen.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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