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Beate Hartinger-Klein

Beate Hartinger-Klein - Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (FPÖ)

Eine von Hartinger-Kleins ersten Maßnahmen als Sozialministerin war eine massive Kürzung der Budgets für das AMS. Das bedeutete unter anderem das Ende für die Akten 20.000, die älteren Langzeitarbeitslosen wieder zu einem Arbeitsplatz verhelfen sollte.

2013 bewarb sie sich für den Posten der Direktorin der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) und wurde abgelehnt. Als FPÖ-Gesundheitsministerin hat Hartinger-Klein die Demontage der AUVA zu ihrem Lieblingsprojekt gewählt. Die AUVA betreibt sieben Unfallkrankenhäuser und zahlreiche Rehabilitationszentren. Finanziert wird sie aus der Unfallversicherung. Genau hier sollen sich Unternehmen Geld sparen. Hartinger-Klein will den Unfallversicherungs-Beitrag kürzen. Dafür soll die AUVA 500 Millionen einsparen - ein Drittel ihres Budgets.

Hartinger-Klein forderte, dass diese Kürzungen einfach bei der Verwaltung passieren sollen. Das Problem: Die gesamte AUVA gibt nur 90 Millionen Euro für die Verwaltung aus. Um Unternehmen Beiträge in Höhe von 500 Millionen Euro zu erlassen, müssten Spitäler zusperren.
Die Ministerin stritt das zunächst ab. Im Sommer 2018 wurden allerdings Pläne bekannt, in denen vom Verkauf und der Schließung von Spitälern die Rede war.

Hartinger-Klein hat es aber nicht nur auf die Unfallversorgung abgesehen, auch andere Teile unserer Gesundheitsversorgung möchte sie zusammenkürzen. So brachte sie im Juli 2018 einen "Ausgabenstopp" für Sozialversicherungen ein. Die Folgen: Frei werdende Stellen von ÄrztInnen können nur mehr befristet nachbesetzt werden und neue Spitalsbauten werden gestoppt.

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