Einzelfälle

der FPÖ

Die FPÖ ist eine Partei der Rechtsextremen. Die Rechtfertigung "Einzelfall" ist längst zu einem Witz geworden, denn der nächste Fall von nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Hetze oder rechtsextremen Ausfällen kommt so sicher wie das Amen im Gebet. "Die Grenze ist das Strafrecht", hat Bundeskanzler Kurz im ZDF-Interview über die Zusammenarbeit mit der FPÖ gesagt. Doch selbst diese Linie wird regelmäßig überschritten. Seit der Regierungsbildung vergeht kaum eine Woche ohne neuen FPÖ-"Einzelfall".

Die Zusammenstellung ist von der Seite des Kontrast-Blog übernommen.

22.03.2018: Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung. In zwei WhatsApp-Gruppen mit sechs bis acht Teilnehmern wurden mehrere Fotos von Adolf Hitler ausgetauscht. Zwei der verdächtigen Personen sind Gemeinderäte der FPÖ.
Quelle: OÖ Nachrichten

20.03.2018: Jürgen-Michael Kleppich, Attaché in der österreichischen Botschaft in Israel und FPÖ-Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt postete auf Facebook ein Bild von sich im T-Shirt aus dem Sortiment von "Phalanx Europa". Es ist der Online-Shop des rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Auf dem T-Shirt ist der Slogan der deutschnationalen Burschenschaften zu lesen. Einige Monate zuvor hatte Kleppich, selbst Mitglied der deutschnationalen Mittelschulverbindung Vandalia, ein Bild seines Großvaters in der Nazi-Uniform mit Hakenkreuz gepostet.
Quelle: Falter

19.03.2018: Die umstrittenen Hausdurchsuchungen beim Verfassungsschutz (BVT) wurden von der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt. Der Leiter dieser Einheit, Wolfgang Preiszler, ist freiheitlicher Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf. Die Recherche eines Blogs hat ergeben, dass Preiszler auf Facebook Texte von rechtsextremen und antisemitischen Blogs sowie rassistische Bilder verbreitet hat.
Quelle: FPÖ-Fails

14.03.2018: Der FPÖ-Blog Unzensuriert.at schreibt in antisemitischen Tönen über den ungarischen intellektuellen George Soros.
Quelle: Der Standard

08.03.2018: Der ehemalige FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich Lutz Weinzinger vergleicht die Situation von Burschenschaftern in den 1930er Jahren mit der Diskriminierung und Verfolgung von Juden und Jüdinnen durch die Nationalsozialisten. Zu den Burschenschafter-Liederbüchern sagt Weinzinger, der selbst Mitglied der Bruna Sudetia ist: Die Zeile zur 'siebten Million' (ermordeter Juden) sei "ironisch" gemeint. Sie hätte - so die Ausrede - mit der "tatsächlichen Judenverfolgung absolut nichts zu tun".
Quelle: Meinbezirk.at

07.03.2018: Wolfgang Neururer, FPÖ-Bezirksparteiobmann von Imst, verschickt Bilder von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 - Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“. Seine Parteikollegin und geschäftsführende Stadtparteiobfrau der FPÖ Imst, Brigitte Gröber, hat sie weiter verschickt. Neururer hat das dementiert. Mittlerweile haben beide ihre Parteimitgliedschaft ruhend gestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Quelle: dietiwag.org

03.03.2018: Der Grazer FPÖ-Vizebürgermeister Mario Eustaccio hält eine Rede beim rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" in Aistersheim.
Quelle: Die Presse

22.02.2018: Ein FPÖ-Kandidat für den Gemeinderat von Herzogenburg (NÖ) trägt ein Fan-Shirt der Nazi-Band "Der Stürmer".
Quelle: Puls 4

16.02.2018: Reinhard Rebhandl kandidiert auf Platz 6 bei der Salzburger Landtagswahl für die FPÖ. In den Jahren 1983 und 1984 war er in der neonazistischen Partei NDP aktiv. Noch 2010 soll er als Obmann des ÖTB-Turnvereins Golling eine Turnfahne mit der Aufschrift "Rassereinheit" gezeigt haben. Rebhandl ist Burschenschafter und Mitglied der "Gothia Salzburg".
Quelle: Salzburg24

07.02.2018: Tullner FPÖ-Funktionärin postet über “Untermenschen”
Quelle: Der Standard

04.02.2018: Der Strache-Sprecher Martin Glier zitiert das rechtsextreme Portal Metapedia.
Quelle: Futurezone

01.02.2018: Die FPÖ schlägt rechtsextreme Kandidaten als Uni-Räte vor.
Quelle: OÖ Nachrichten

01.02.2018: Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Podgorschek sponsert mit Steuergeld „Info Direkt“. Eine rechte Seite, die rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Quelle: Der Standard

31.01.2018: Neuer FPÖ-Gemeinderat in Graz hatte Neonazi-Kontakte.
Quelle: Kleine Zeitung

20.01.2018: Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer unterstützte rechtsextremen Verein und gehört einer Burschenschaft an, die ein Nazi-Liederbuch herausgegeben hat.
Quelle: Falter

20.01.2018: Ein FPÖ-Funktionär aus Salzburg ist mit dem Wunschkennzeichen 88 (Neonazi-Code für Heil Hitler) unterwegs.
Quelle: ORF

19.01.2018: Ein Stadtbediensteter von Wels und AUF-Kandidat hat sich mit einer Hakenkreuzfahne im Schlafzimmer fotografiert - FP-Bürgermeister Rabl steht unter Druck.
Quelle: Der Standard

11.01.2018: Innenminister Herbert Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten.
Quelle: Der Standard

02.01.2018: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich hat in der Silvesternacht ein Lied der Neonazi-Band „Division Germania“ auf YouTube geliked. Die Partei hat ihn daraufhin ausgeschlossen.
Quelle: NÖN

29.12.2017: Der Pressesprecher von FP-Infrastrukturminister Norbert Hofer, Herwig Götschober, ist deutschnationaler Burschenschafter mit wenig Berührungsangst zum Rechtsextremismus.
Quelle: Kurier

27.12.2017: Ein FPÖ-Gemeinderat aus Niederösterreich schickt Weihnachtsgrüße mit Nazi-Propaganda.
Quelle: Der Standard

22.12.2017: Rene Schimanek soll eine Neonazi-Vergangenheit im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel haben. Doch er wird ins Kabinett von Norbert Hofer geholt.
Quelle: OÖ Nachrichten

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