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Kahlschlag im Arbeitsschutz?

Die Regierung kündigt an, Arbeitsschutzbestimmungen auf „ihre Sinnhaftigkeit und ihre Wirksamkeit“ zu überprüfen.

Es brauche eine „umfassende Reduktion der Regulierungslast“. Regeln und Vorschriften bei der Arbeit werden als unnötige Bürokratie dargestellt. In Wahrheit dienen sie aber dem Schutz von Gesundheit und Leben der ArbeitnehmerInnen. Eine entfallende Regelung kann weitreichende Auswirkungen haben. Etwa ist im Regierungsprogramm die „Meldeverpflichtung für Sicherheitsvertrauenspersonen“ als Beispiel für eine unnötige und abzuschaffende Vorschrift angeführt. Diese Meldepflicht ist aber wichtig, damit die Vertrauenspersonen betreut und ausgebildet werden können. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will Schwarz-Blau Unternehmen von möglichst vielen Verpflichtungen entbinden, doch dadurch werden ArbeiterInnen gefährdet!

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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