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Verfehlte Drogenpolitik: Hanfpflanze verbieten führt zu mehr Illegalität

Im Regierungsprogramm planen ÖVP und FPÖ wortwörtlich die „Verschärfung einzelner Bestimmungen im Suchtmittelgesetz, um insbesondere Minderjährige zu schützen“. Welche Bestimmungen verschärft werden sollen, und vor allem wie sehr, lassen die Parteien offen. In den letzten Jahren war die bestimmende Richtung der Drogenpolitik „Hilfe statt Strafe“ wodurch der Trend weg von harten Strafen ging, wenn man beispielsweise bloß einmal mit Cannabis erwischt wurde.

Dies ist vor allem der FPÖ ein Dorn im Auge, die eine „Null-Toleranz-Politik“ einfordert. Wir werden also sehen, welche Verschärfungen die schwarz-blaue Regierung plant. Eine Veränderung ist bereits konkret erwähnt, so steht das „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“ im Regierungsprogramm. Dies bringt eine große Änderung mit sich: Bisher war der Handel mit der Pflanze Hanf legal. Allein die Pflanze zum Blühen zu bringen war unter Strafe gestellt, da die Blühte der Pflanze die bewusstseinserweiternden Stoffe enthält. In den letzten Jahren ist die Anzahl von Grow Shops stark gestiegen- dort werden Hanfpflanzen, verschiedenste Samen, Düngemittel oder auch Bewässerungsanlagen verkauft. Diesen Shops droht das Aus, wenn die konservative Regierung ihr Vorhaben umsetzt. Dadurch wird ein zukunftsträchtiger Wirtschaftszweig, der derzeit mehrere hundert Personen beschäftigt, geschlossen und der Handel mit der Pflanze Cannabis wird wieder in die Illegalität gedrängt. Somit muss der österreichische Staat auf viel Steuergeld verzichten, das derzeit beim Verkauf von jedem einzelnen Produkt in den Grow Shops eingenommen wird. All dies wird nicht dazu führen, dass weniger Cannabis geraucht wird, sondern lediglich, dass mehr Menschen strafrechtlich verfolgt werden. Darunter mit Sicherheit viele Jugendliche, denen so möglicherweise ihre Zukunft verbaut wird.

Es braucht endlich ein Umdenken in der Drogenpolitik Österreichs. Es braucht eine Legalisierung von Cannabis, sodass der Schutz der KonsumentInnen durch Qualitätskontrollen, einem Jugendschutz und Gesundheitsstandards an vorderste Front gestellt werden kann. Dem unkontrollierbaren Schwarzmarkt muss der Nährboden entzogen werden, und eine staatlich kontrollierte Abgabe geschaffen werden, sodass das eingenommene Steuergeld für wichtige Präventionsarbeit eingesetzt werden kann.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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