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Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte von PolizistInnen

Es braucht eine anonyme Kennzeichnungspflicht von PolizistInnen. Diese soll wirksam werden, wenn es zu Fehlverhalten von PolizistInnen gegenüber der zivilen Bevölkerung kommt.

Wenn beispielsweise auf einer Demo ein Polizist gegen eine Teilnehmerin Gewalt anwendet, muss sie die Möglichkeit haben, dies zu melden und es muss angebrachte Konsequenzen geben. Den oder die PolizistIn im Nachhinein zu identifizieren erweist sich oft als unmöglich, wie bereits in vielen Fällen bestätigt wurde. Vor allem dann, wenn bei Demos nicht nur Uniform, sondern auch Helme zum Einsatz kommen. Deshalb lautet eine Forderungen, eine Kennzeichnung an der Uniform der ExekutivbeamtInnen, in Form einer Zahlenreihe anzubringen. Somit bleiben die PolizistInnen für die Zivilgesellschaft anonym, es ist jedoch möglich, die Person im Falle eines Fehlverhaltens innerhalb des Polizeiapparates ausfindig zu machen. Eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ist in den meisten europäischen Ländern bereits üblich. Zu diesem Standard will die Schwarz- Blaue Regierung nicht aufschließen - im Gegenteil wird die „Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Bediensteten im Bereich der Exekutive“ gefordert. Dies bedeutet, dass es schwieriger wird, eventuelles Fehlverhalten festzustellen. Das Machtverhältnis zwischen BürgerInnen und PolizeibeamtInnen wird somit zu Ungunsten von uns BürgerInnen verschoben.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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