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Schuldenbremse in die Verfassung

Im Regierungsprogramm planen ÖVP und FPÖ die Schuldenbremse in die Verfassung zu heben. Dadurch will die Regierung „das gesamtstaatliche Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote“ festmachen. Auf deutsch bedeutet das, dass bei Ausgaben des Staates gespart werden muss und keine Schulden gemacht werden dürfen. Vor allem in Krisenzeiten ist es aber oft nicht sinnvoll zu sparen, denn die Erfahrung zeigt, dass falsches Sparen die Krise sogar verlängern oder vertiefen kann.

Gerade in Krisenzeiten, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, ist es notwendig und sinnvoll nachhaltige Beschäftigungspolitik zu betreiben und dadurch auch die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise hat Österreich im Vergleich mit anderen Staaten „besser“ bewältigt, weil durch aktive Konjunkturpolitik gegengesteuert wurde. Auch das Beispiel Portugal zeigt derzeit, dass eine sinnvolle Investitionspolitik die Realwirtschaft stark ankurbeln kann. Mit einer Schuldenbremse in der Verfassung gibt man dieses wichtige wirtschaftspolitische Instrument aus der Hand. Die Handlungsmöglichkeit des Staates wird also stark eingeschränkt und die neoliberale Wirtschaftspolitik in der Verfassung einzementiert. Die Schuldenbremse wirkt also wie eine Investitionsbremse und somit eine Gerechtigkeitsbremse!

Budgetpolitik, die an sozialer Sicherheit und breitem Wohlstand orientiert ist, schaut anders aus. Komplett ausgeblendet wird im gesamten Programm die Möglichkeit, Budgetmittel nicht nur ausgabenseitig (also durch das Kürzen von Ausgaben, wie Sozialleistungen) zu verändern, sondern auch einnahmenseitig (also durch neue Einnahmen des Staates, wie durch Millionärssteuern).

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gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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