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Wo kein Kläger, da kein Richter: Schwächung des Arbeitsinspektorats

Die Regierung möchte nicht nur möglichst viele Arbeitsschutzregelungen abschaffen - sie will es auch erleichtern, die Bestehenden zu brechen. Im Regierungsprogramm steht, das Prinzip „Beraten statt strafen“ beim Arbeitsinspektorat solle "effektiv umgesetzt", das Arbeitsinspektorat mehr zu einer Serviceeinrichtung werden.

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Das mag auf den ersten Blick sinnvoll klingen. Das Prinzip „Beraten statt strafen“ gilt aber jetzt schon. Das Arbeitsinspektorat führt Betriebsprüfungen durch, um Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Jede Kontrolle inkludiert dabei eine Beratung zu ArbeitnehmerInnenschutz im Betrieb, bei der auf individuelle Fragen eingegangen wird. Wird bei der Betriebsprüfung ein Mangel entdeckt, führt das keineswegs sofort zu einer Anzeige. Stattdessen wird das Unternehmen aufgefordert, eine sichere Umgebung für seine Angestellten herzustellen. Das Arbeitsinspektorat steht dem Unternehmen dabei beratend zur Seite. Sobald die Mängel behoben wurden, ist die Angelegenheit erledigt. Nur wenn die Mängel innerhalb der vereinbarten Fristen nicht behoben werden, oder wenn es sich um schwerwiegende Übertretungen, z.B. weil ein schwerer Arbeitsunfall passiert ist, handelt, erstattet das Arbeitsinspektorat Anzeige. Anzeigen sind also nur das letzte Mittel.

Das belegen auch die Zahlen: Im Jahr 2016 führte das Arbeitsinspektorat ca. 68.000 Kontrollen durch, dabei kam es lediglich zu 1.500 Strafanzeigen.
Wenn das Arbeitsinspektorat allerdings überhaupt nicht mehr anzeigen dürfte, dann gäbe es keine Sanktionen mehr für die Verletzungen von Schutzvorschriften, die ArbeitnehmerInnen oft in große Gefahr bringen können.

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