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Mengenrabatt auf Arbeitsrechts-Verstöße: Kumulationsprinzip abschaffen

Die Regierung möchte Arbeitsschutzbestimmung zusammenstreichen und die Bestimmungen, die übrig bleiben, sollen weniger genau kontrolliert werden. Sollte es trotzdem noch wegen Übertretungen zu Anzeigen kommen, dann sollen die Strafen zumindest möglichst gering sein.

Der Schlüssel dazu ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht. Das Kumulationsprinzip bedeutet, dass ein Unternehmen für jeden Regelverstoß bestraft wird. Wenn also zwölf BauarbeiterInnen ohne Sicherung auf einem Dach arbeiten, dann muss die verantwortliche Firma dafür auch zwölf mal eine Strafe bezahlen. Die Regierung kündigt in ihrem Programm an, dieses Prinzip „überarbeiten“ zu wollen, so dass in Zukunft auch bei Mehrfachdelikten nur mehr eine Strafe fällig wird. Das steht schon lange auf dem Wunschzettel der Unternehmenslobby.

Für große Konzerne, die hunderte Angestellte beschäftigen, kann das den Unterschied zwischen Strafen in Millionenhöhe oder ein paar tausend Euro bedeuten. Nach einer so drastischen Reduktion des Strafmaßes wäre hier die abschreckende Wirkung völlig verschwunden. Große Konzerne könnten sich die meisten Vergehen dann locker leisten, die Strafzahlungen werden nur mehr eine unbedeutende Kostenstelle. Kleinere Betriebe schauen durch die Finger: Sie haben nur wenige Beschäftigte und können von diesem „Mengenrabatt“ für arbeitsrechtliche Vergehen nicht profitieren. Insbesondere leiden aber natürlich die ArbeitnehmerInnen darunter, denn sie werden öfter gefährlichen und illegalen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

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