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Kein Geld für ArbeiterInnen-Rechtsschutz - Arbeiterkammer finanziell aussaugen

Die Arbeiterkammer ist der Schwarz-Blauen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie eine starke Institution ist, die für die Rechte von ArbeiterInnen kämpft. Sie bietet ihnen Informationen, organisiert Veranstaltungen, Messen und Bildungsangebote, hilft beim Steuerausgleich. Die Arbeiterkammer ist auch eine wichtige Stimme in der Politik.

Allein im Jahr 2016 hat sie 600 Gesetze begutachtet. Die womöglich wichtigste Aufgabe der AK ist der Rechtsschutz für ArbeitnehmerInnen in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Wenn es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen kommt, etwa weil das Unternehmen einer Angestellten ihren Lohn schuldig bleibt, dann ist das für die ArbeiterInnen eine schwierige Situation. Sie kennen sich im Wirtschaftsrecht oft weniger gut aus und haben auch meist nicht die Prozesserfahrung, die ein Unternehmen hat. Auch das finanzielle Risiko ist für sie viel größer. Insbesondere große Unternehmen können Prozesskosten einfach budgetieren, für die Angestellten können sie aber existenzbedrohend sein. Hier kommt die Arbeiterkammer ins Spiel: Mit ihrem kostenlosen Rechtsschutz steht sie nicht nur mit Beratung zur Seite, sie stellt auch erfahrene AnwältInnen, welche für die ArbeiterInnen bei arbeits- und sozialrechtlichen Fragen vor Gericht gehen. 2016 hat die AK so insgesamt 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder erstritten.

Das ist bei weitem mehr, als sie kostet: Wer arbeitet, zahlt 0,5 Prozent seines Bruttolohns an die AK, maximal aber 14,44 Euro. Im Durchschnitt sind das sieben Euro im Monat. Rund 800.000 Personen müssen außerdem gar nicht zahlen, weil sie beispielsweise in Karenz sind, Krankengeld beziehen oder geringfügig beschäftigt sind. Die schwarz-blaue Regierung schiebt trotzdem die „finanzielle Entlastung“ der Mitglieder als Grund vor, um der Arbeiterkammer die Daumenschrauben anzulegen. Sie fordert die AK auf, selbst Vorschläge zu machen, bei welchen Leistungen sie wie viel einsparen will. Es gibt aber keine Zielvorgabe. Das heißt, dass die Regierung alle Vorschläge für ungenügend erklären und eine gesetzliche Senkung der Mitgliedsbeiträge anstreben kann. Weniger Geld für die Arbeiterkammer bedeutet aber: Weniger Informations- und Bildungsangebote, weniger Beratung, eine schwächere Interessenvertretung und ein schwächerer Rechtsschutz.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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