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Kürzung der Mindestsicherung & gleichzeitige Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung

Im Regierungsprogramm plant die Regierung die „Verankerung der Menschenwürde sowie der bürgerlichen Freiheitsrechte in der Verfassung“. Gleichzeitig fordert die Regierung ein paar Seiten später die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die wegen Krieg flüchten, auf 365€.

Inwiefern ein menschenwürdiges Leben mit 365€ in Österreich mit aktuellen Preisen für Mieten und Lebensmittel geführt werden kann, soll jeder für sich selbst beantworten. Darüber hinaus will die Regierung „die Möglichkeit bieten, die Mindestsicherung auch in Form von Sachleistungen anzubieten“. Inwiefern dies ausgeübt werden soll, bleibt offen. Dies kann nicht nur zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen, sondern auch zur Stigmatisierung von Betroffenen. Darüberhinaus sollte die Mindestsicherung bei 1.500€ gedeckelt werden*. Das kann allerdings nur familienreiche Kinder treffen, da sonst ein Beitrag in dieser Höhe gar nicht zustande kommen würde. Es soll also bei bei armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen gekürzt werden! Der Vorsatz die Menschenrechte in die Verfassung zuschreiben, ist also Zynismus pur, wenn gleichzeitig Menschen mit 365€ Tag ein menschenwürdiges Leben führen sollen. Armut und Elend sind vorprogrammiert!


* 05.04.2018: Der Verfassungsgerichtshof erklärte anhand des niederösterreichischen Modells die starre Deckelung der Mindestsicherung für Familien für unsachlich. Die Bundesregierung sucht nun nach einem neuen Weg, die Mindestsicherung zu kürzen.

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