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Härteres Strafrecht für Jugendliche

Bis zum 18. Geburtstag gilt in Österreich das Jugendstrafrecht. Dieses unterscheidet sich  in vielen Punkten vom allgemeinen Strafrecht. Für die Gruppe der „jungen Erwachsenen“ bis zum 21. Lebensjahr gelten bisher ebenfalls „mildere Strafen“. Dies wurde damit argumentiert, dass „Jugendkriminalität“ innerhalb des 18. und 20. Lebensjahrs oft ansteigt, allerdings dann wieder abfällt.

Dabei ist davon auszugehen, dass es sich eben nicht um „kriminelle Karrieren“ handelt, sondern um Ausdruck von Problemen beim „Erwachsenwerden“. Um nur manche Schwierigkeiten dieser Lebensphase zu nennen: der Übertritt in die Berufswelt, Entkoppelung aus dem Elternhaus oder generell Probleme mit finanzieller Eigenständigkeit; Unangebrachte Strafsanktionen bringen hier oft wenig, sondern verschärfen das Problem! Laut Regierungsprogramm, sollen mildere Bedingungen für Junge Erwachsene bald der Vergangenheit angehören und an das allgemeine Strafrecht angeglichen werden. Ab dem 18. Lebensjahr also auf volle Härte schalten. Das wird einen Unterschied sowohl beim Strafausmaß, als auch bei verschiedensten Sonderbestimmung machen. Zusammengefasst: Das ist eine Abkehr davon, jungen Menschen mit Nachsicht zu begegnen.

Wundern brauchen wir uns darüber allerdings nicht: Früher galt das Jugendstrafrecht in Österreich nicht bis 18 sondern länger. Auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt wurde es im Jahr 2001,unter der damaligen Schwarz- Blauen Regierung. Bereits damals wurde argumentiert es brauche härtere Strafen. Ebenfalls damals unter einem blauen Minister abgeschafft: Ein eigener Jugendgerichtshof. Dessen Wiedereinführung wäre aber dringend notwendig. Es müssen endlich Wege der Jugend- Haftvermeidung gegangen werden, anstelle von härteren Haftandrohungen. Oftmals wäre mit der Aufstockung von PädagogInnen, TherapeutInnen, oder SozialarbeiterInnen mehr geleistet, als durch das Wegsperren in eine Zelle.

Aktiv werden

gegen die Schwarz-Blaue Regierung

Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!

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