Das Regierungsprogramm der Koalition aus FPÖ und ÖVP ist der Fahrplan für ihre Politik des Rassismus und Sozialabbaus.
Kürzung der Mindestsicherung & gleichzeitige Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung
Stärkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte von PolizistInnen
Abbau der Wochenend- und Feiertagsruhe
Verfehlte Drogenpolitik: Hanfpflanze verbieten führt zu mehr Illegalität
Schuldenbremse in die Verfassung
Neoliberale Sparpolitik soll einzementiert werden
Falsche Pflege-Politik schadet Frauen und führt zu hoher Teilzeitquote
Familienbegriff aus dem Mittelalter
LGBT existiert nicht
Härteres Strafrecht für Jugendliche
Jugendgerichtsgesetz
Keine Vertretung für die Jungen
Jugendvertrauensräte abschaffen
"Betriebliche Ebene stärken“ = die Verhandlungsmacht der ArbeiterInnen schwächen
Kein Geld für ArbeiterInnen-Rechtsschutz - Arbeiterkammer finanziell aussaugen
Mengenrabatt auf Arbeitsrechts-Verstöße: Kumulationsprinzip abschaffen
Arbeiten bis zum Umfallen
Kahlschlag im Arbeitsschutz?
Wo kein Kläger, da kein Richter: Schwächung des Arbeitsinspektorats
Aktiv werden
gegen die Schwarz-Blaue Regierung
Wir wollen nicht stillschweigend zusehen, wie Strache, Kurz & Co, Sozialabbau und rassistische Hetze betreiben. Damit wir wirklich gehört werden, müssen wir uns Gehör verschaffen: Deshalb werde aktiv und bring dich ein im Netzwerk gegen schwarz-blau! Ganz egal woher du kommst und wie alt du bist, es gibt viele Möglichkeiten, Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung zu leisten!